Auszug aus OLG Köln, 12.04.2023 - 11 U 218/19

Zum anderen übersieht sie, dass der Beurteilung, ob eine Vergütungsvereinbarung sittenwidrig ist, die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde zu legen sind (BGH, NJW-RR 2017, 377, 378 u. 380).

Für eine Herabsetzung ist danach nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honoraranspruch festzuhalten (zum Ganzen BGH, NJW-RR 2017, 377, 379 f.).

Die gesetzlichen Gebühren bilden somit sowohl für die Prüfung einer nach § 138 BGB sittenwidrig überhöhten als auch einer lediglich nach § 3a Abs. 2 RVG unangemessen hohen Vergütung - was nicht gleichzusetzen ist - nur einen ersten Orientierungspunkt (BGH, NJW-RR 2017, 377, 379 f.).

Bei hohen Streitwerten - wie hier etwa in dem Mandat O. mit einem Gegenstandwert von über 250.000,- EUR über zwei Instanzen - kann deshalb unter Umständen schon aus der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren auf eine unangemessen hohe Vergütung geschlossen werden, wenn die Tätigkeit bereits durch die gesetzlichen Gebühren angemessen abgegolten wäre (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2017, 377, 378 f. NJW 2020, 1811, 1813).

Solch ein Maßstab des Marktes ist indes im Rahmen des § 3a Abs. 2 RVG nicht der ausschlaggebende Bezugspunkt (BGH, NJW-RR 2017, 377, 380).

Auszug aus OLG Köln, 12.04.2023 - 11 U 218/19

Hiergegen ist aus Sicht des Senats nichts zu erinnern, zumal ein gehobenes Einkommen, wie es erfolgreiche Rechtsanwälte erwarten dürfen, im Regelfall ein Zeithonorar von 250,- EUR je Stunde erfordert (vgl. BGH, NJW 2010, 1364, 1372).

Die Vergütung speziell nach Maßgabe eines Stundenhonorars ist nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalles sachgerecht erscheint und die geltend gemachte Bearbeitungszeit sowie der ausgehandelte Stundensatz angemessen sind (BGH, NJW 2010, 1364, 1370 zu § 3 Abs. 3 BRAGO).

Allerdings kann der von dem Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht (BGH, NJW 2010, 1364, 1371 f.; NJW 2011, 63, 65).

Der aus dem Anwaltsdienstvertrag herrührende Vergütungsanspruch ist mangels im Dienstvertragsrecht enthaltener Gewährleistungsvorschriften nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung zu kürzen, so dass der Rechtsanwalt selbst bei Schlechterfüllung grundsätzlich die ihm geschuldeten Gebühren verlangen kann (vgl. BGH, NJW 2010, 1364, 1369).

Auszug aus OLG Köln, 12.04.2023 - 11 U 218/19

Die Akten des Verfahren 27 O 387/10 LG Köln = 11 U 133/13 OLG Köln waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Bezüglich des umfänglichen Rechtsstreits gegen den Architekten O. 27 O 387/10 LG Köln = 11 U 133/13 OLG Köln ist maximal von einer gesetzlichen Anwaltsvergütung in Höhe von 13.849,70 EUR auszugehen (6.450,75 EUR für die 1. und 7.614,57 EUR für die 2. Instanz (s. Klägervortrag Bl. 992 GA)).

Von dem im Verfahren 27 O 387/10 LG Köln = 11 U 133/13 OLG Köln bezifferten Anspruch in Höhe von 51.840,34 EUR nebst Zinsen und Anwaltskosten sind dem Beklagten zu 1) zweitinstanzlich durch den Senat mit Urteil vom 30.07.2014 41.740,34 EUR nebst Zinsen und Rechtsanwaltsgebühren zugesprochen worden, was ein Unterliegen in Höhe von ca. 20 % der Zahlungsantrags bedeutet.

Das zentrale Mandat O., auf welches der Großteil der in Rechnung gestellten Stunden und Kosten von alleine 90.940,71 EUR (s. Bl. 1026 GA) entfallen, war zwar gewiss nicht unerheblich; gleichwohl handelte es sich nach Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit 27 O 387/10 LG Köln bzw. 11 U 133/13 OLG Köln mit einer Gerichtsakte von 1.015 Blatt um eine noch mittlere Bausache, was der Senat als Spezialsenat für Bau- und Architektenrecht ohne weiteres beurteilen kann.